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Politik und Verwaltung

Resolution der Stadt Rehburg-Loccum zum Angriffskrieg gegen die Ukraine

Rehburg-Loccum hilft!

Einen souveränen Staat grundlos oder auf der Grundlage einer faktenverdrehenden Staatspropaganda zu überfallen, ihn mit militärischer Aggression zu überziehen und Tod und Leid über die Bevölkerung zu bringen, sind im 21. Jahrhundert mitten in Europa der größtmögliche Kulturbruch und stellen einen Angriff nicht nur auf die Ukraine, sondern auf unsere freiheitlichen und demokratischen Wertesysteme insgesamt dar. 

Eine aggressive und in höchstem Maße konstruierte Staatspropaganda, die eine Rhetorik nutzt, die seit den Tagen des 2. Weltkriegs überwunden schien, ist eine Verhöhnung freiheitlicher, demokratischer, humanitärer und ethischer Grundgesetze unserer Gesellschaft.

Wir fordern daher 

  1. den Präsidenten Russlands dazu auf, sämtliche Kampfhandlungen in und gegen die Ukraine sofort einzustellen und sämtliche Truppenverbände aus dem Land abzuziehen. 
  2. die Machthaber im russischen Staat auf, den offensichtlich narzisstisch motivierten Präsidenten zu entmachten und für Verhandlungen in die internationale Staatengemeinschaft zurückzukehren.
  3. die russische Zivilgesellschaft auf, der faktenverdrehenden Staatspropaganda nicht zu folgen, unabhängige Informationsquellen zu nutzen und auf Grundlage der gewonnenen Informationen die Staatsführung durch zivilen Ungehorsam zur Umkehr zu zwingen.
  4. die internationale Staatengemeinschaft auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Kriegsgeschehen umgehend zu beenden.
  5. die internationale Staatengemeinschaft auf, der Ukraine die größtmögliche Hilfestellung zu gewähren, um den Aggressor abzuwehren, anschließend den Wiederaufbau des Landes zu unterstützen und in jeder Phase humanitäre Unterstützung zu gewähren. 

Wir sind nicht nur fassungslos und wütend, wir bieten den Menschen in der Ukraine unsere Hilfe an. Die überwältigende Welle der Hilfsbereitschaft, die auch in der Stadt Rehburg-Loccum deutlich wahrzunehmen ist und die von zahlreichen Menschen, die im Rahmen ihrer Möglichkeit helfen, getragen wird, ist ein beredter Beleg dafür. Allerdings hat diese Hilfsbereitschaft auch dazu geführt, dass unkoordiniert Hilfe geleistet wird, die sich der Gefahr aussetzt, am Bedarf vorbeizugehen. Wir haben uns deshalb dazu entschieden, von Sachspenden abzusehen und stattdessen die koordinierten Aktionen der Hilfsorganisationen im Kriegsgebiet zu unterstützen. 

www.aktion-deutschland-hilft.de

Spendenkonto IBAN: DE62 3702 0500 0000 1020 30

Die Stadt Rehburg-Loccum spendet an die Nothilfe Ukraine der 2.000 Euro und würde sich freuen, wenn viele Menschen aus Rehburg-Loccum diesem Beispiel folgen. Wir in Rehburg-Loccum stehen an der Seite des ukrainischen Volkes und der gesamten freiheitsliebenden Welt, gegen Staatsterrorismus und Krieg! 

Martin Franke
Bürgermeister 

Für die Fraktionen im Rat der Stadt Rehburg-Loccum: 
Jürgen Wagner, Ernst Busse, Bernd Sandmann, Anton van den Born