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Winterdienst in Rehburg-Loccum


Zur Vorbereitung auf die Wintermonate gehört neben vielen anderen notwendigen Arbeiten auch das rechtzeitige Bereitlegen von Streusand, Schneeschieber und ggf. Streusalz. Es hat in der Vergangenheit bereits mehrfach Urteile gegen Grundstückseigentümer oder -besitzer gegeben, weil Sie der Ihnen übertragenen Streu- und Räumpflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen sind und dadurch Personen einen Schaden erlitten haben. Bei komplizierten Verletzungen können schnell Kosten in beachtlicher Höhe entstehen, für die dann der Grundstückseigentümer oder Grundstücksbesitzer persönlich haftet.

Sie sollten daher die notwendigen Vorkehrungen treffen, um die Ihnen übertragenen Reinigungspflichten auch durchführen zu können oder durchführen zu lassen.

Die Stadt Rehburg-Loccum hat mit der Straßenreinigungssatzung die Reinigungspflicht innerhalb der geschlossenen Ortslagen den Eigentümern der an öffentlichen Straßen angrenzenden, bebauten und unbebauten Grundstücke übertragen. Hierin enthalten ist auch der Winterdienst.

Beachten Sie insbesondere, dass Sie als Eigentümer von unbebauten Flächen (z.B. landwirtschaftlich genutzten Flächen) ebenfalls zur Straßenreinigung und zum Winterdienst verpflichtet sind. Überprüfen Sie daher noch vor dem Winter, ob Sie außer vor Ihrem Wohnhaus eventuell noch an anderen Grundstücken zur Straßenreinigung und zum Winterdienst verpflichtet sind.

In der Straßenreinigungsverordnung der Stadt Rehburg-Loccum sind Art und Maß sowie die räumliche Ausdehnung der Reinigung bzw. des Winterdienstes geregelt.

Die wesentlichen Punkte werden nachfolgend noch einmal dargestellt:

a)    Bei Schneefall muss die Reinigung werktags bis 7:30 Uhr, sonn- und feiertags bis 9:00 Uhr durchgeführt sein.

b)    Bei Schneefall sind Fußgängerüberwege und Gehwege einschließlich gemeinsamer Rad- und Gehwege mit einer geringeren Breite als 1,50 m ganz, die übrigen mindestens in einer Breite von 1,50 m freizuhalten. Ist ein Gehweg nicht vorhanden, so ist ein ausreichend breiter Streifen von mindestens 1,00 m neben der Fahrbahn oder, wo ein Seitenraum nicht vorhanden ist, am äußersten Rand der Fahrbahn freizuhalten.

c)    Bei Glätte sind die unter b) dargestellten Gehwege bzw. Randstreifen mit Sand oder anderen abstumpfenden Mitteln abzustreuen. Die Verpflichtung besteht nicht nur zur Sicherung des Fußgängertagesverkehrs, sondern auch für gefährliche Fahrbahnstellen mit nicht unbedeutendem Verkehr, sofern nicht die Stadt Rehburg-Loccum für die Reinigung bzw. den Winterdienst der Fahrbahn zuständig ist.

d)    An Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel und Schulbushaltestellen sind zur Sicherung des Fußgängertagesverkehrs die Gehwege so von Schnee und Eis freizuhalten und bei Glätte zu bestreuen, dass ein gefahrloser Zu- und Abgang der Fußgänger gewährleistet ist.

e)    Das Schneeräumen und Streuen nach den v. g. Regelungen ist bis 20:00 Uhr bei Bedarf zu wiederholen.

Die Pflicht zur Reinigung einschließlich Winterdienst wird auf die Grundstückeigentümer oder die ihnen gleichgestellten Personen nicht übertragen, soweit ihnen die Reinigung und der Winterdienst wegen der Verkehrsverhältnisse nicht zuzumuten ist. Die nicht zu reinigenden und vom Winterdienst ausgenommenen Straßenteile sind im Anhang der Straßenreinigungssatzung aufgeführt.

Die Straßenreinigungssatzung und -verordnung inkl. Anhang können auf der Internetseite der Stadt Rehburg-Loccum www.rehburg-loccum.de unter dem Menüpunkt „Rathaus“ - „Ortsrecht und Satzungen“ eingesehen werden.

Für weitere Fragen steht Ihnen die Stadt Rehburg-Loccum, unter der Telefonnummer 05037 / 9701-32 (Herr Graw), gerne zur Verfügung.

Rehburg-Loccum, 01.11.2022

Stadt Rehburg-Loccum

Der Bürgermeister

Franke