„Ein schöner Tag“, sagte Rehburg-Loccums Bürgermeister Martin Franke und meinte damit neben dem Sonnenschein, der in den Ratssaal schien, auch und in erster Linie die Vertragsunterzeichnung. Lange sei verhandelt worden, wie mit der SAD künftig umgegangen werden solle.
Als gesichert gilt sie seit Jahrzehnten. Der Vertrag, der das Land Niedersachsen für die Sicherung in die Pflicht nimmt, wurde erstmals 1999 unterzeichnet. Aber immer wieder sei betont worden, dass diese Sicherung nur im Moment die beste Lösung sei und man sich nicht endgültig mit diesem Zustand begnügen dürfe, fügte Franke hinzu.
Zustand der SAD ist kein Optimum
„Der Zustand ist kein Optimum“, betonte Franke, zur Beseitigung des Deponiekörpers gebe es nach derzeitigem Stand aber keine Möglichkeiten, die nicht mit unkalkulierbaren Umweltrisiken verbunden seien. Mit Blick auf die Vertreter:innen der Kommunen und die Anwohnergemeinschaft betonte er: „Wir bleiben kritisch aufmerksam!“
Doch was sieht der neue Vertrag vor? Da ist in erster Linie seine Geltungsdauer: Wurden die Vereinbarungen mit dem Land bislang üblicherweise auf eine Dauer von fünf Jahren beschlossen und jeweils verlängert, so ist in dem neuen Schriftstück eine Geltungsdauer von 30 Jahren festgeschrieben, die sich – sofern sie nicht von einer der Vertragsparteien gekündigt wird – automatisch verlängert. Andererseits beinhaltet sie nun auch eine Kündigungsfrist von 18 Monaten.
Maßnahmenkatalog in der Schublade
Die Präambel des unterzeichneten Dokuments. ade
Am Inhalt des Vertrags hat sich unterdessen wenig geändert. Nach wie vor verpflichtet sich das Land, auf dem Gelände der Deponie ein engmaschiges Monitoring durchzuführen durch das Veränderungen am Status Quo schnell bemerkt würden und entsprechend reagiert werden könnte.
Sollte solch ein Fall eintreten, sagte der Vorsitzende des Bewertungsgremiums Meinfried Striegnitz, gebe es einen Maßnahmenkatalog nach dem gehandelt werden könne.
Das Monitoring selbst, zu dem unter anderem die Überwachung von Grundwasserständen und des Deponie-Gases gehöre, sei in eine neue Phase eingetreten in die die Erkenntnisse aus den jahrzehntelangen Beobachtungen eingeflossen seien. Insbesondere die Messstellen, an denen Schwankungen innerhalb eines überwiegend stabilen Systems festgestellt worden seien, würden künftig im Fokus der Untersuchungen stehen.
Bewertungsgremium wird verkleinert
Striegnitz, der bereits in den 1990er Jahren den Mediationsprozess zur SAD geleitet hat, wird zum Jahresende aus Altersgründen als neutraler Vorsitzender des Bewertungsgremiums ausscheiden. Der Vertrag sieht vor, dass dieses Gremium damit von drei auf zwei Personen verkleinert wird. In Zukunft sollen lediglich ein vom Land und ein von den Kommunen und Anwohner:innen bestellter Gutachter die Monitoringergebnisse bewerten, Maßnahmen vorschlagen und den Vertragsparteien regelmäßig Statusberichte und Empfehlungen vorlegen.
Diese Entscheidung resultiere aus der Annahme, dass in absehbarer Zukunft keine besonders konfliktbesetzten Themen zu erwarten seien, sagte Franke. Ändere sich daran etwas, könne das Gremium erneut um eine dritte – neutrale – Person aufgestockt werden.
Auskofferung mehr im Fokus
In großer Runde: Am Tisch unterzeichnen (von links nach rechts) Hans-Hermann Carstensen, Martin Franke, Anka Dobslaw, Aileen Borschke (Bürgermeisterin Niedernwöhren) und Dirk Breves (Bürgermeister Petershagen) den neu vereinbarten Vertrag. ade
Stärker als bisher wird dem Gremium nun auferlegt, die Option der Auskofferung der Deponie in die ständige Evaluation einzubeziehen. Wo der Deponiekörper gelagert werden könnte und welche Gefahren von dessen Öffnung, Abtrag und Abtransport ausgehen, sind nur einige der Fragen, die dabei eine Rolle spielen müssen.
Hans-Hermann Carstensen als Vertreter der Anwohner:innen hielt es angesichts solcher Fragen mit Franke: Ein schöner Tag, ein guter Vertrag. „Das hat für uns alle große Bedeutung“, sagte er. Wichtig sei ihm insbesondere die lange Laufzeit des Vertrages. Die Materie sei höchst kompliziert. Wenn nun Menschen wie Striegnitz ausscheiden würden, die sich über einen langen Zeitraum intensiv damit auseinandergesetzt hätten, gehe Wissen und Obacht womöglich verloren. Um nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, welche Gefahren dort im Boden schlummerten, und das Land weiterhin in die Pflicht zu nehmen, sei es gut, dass nun für 30 Jahre vorgesorgt sei.
Diese Pflicht ist für das Land nicht billig: Mehrere hunderttausend Euro koste Sicherung und Überwachung Niedersachsen jährlich, teilte Dobslaw auf Nachfrage mit.
Kleine Historie der SAD Münchehagen
Als Giftmülldeponie ersten Ranges ist die Sonderabfalldeponie Münchehagen (SAD) in die Geschichte eingegangen. Gemeinsam mit der Stadt Rehburg-Loccum und den Kommunen Petershagen und Niedernwöhren traten Bürgerinitiativen einen Kampf wie dereinst David gegen Goliath an: Gegen das Land Niedersachsen, in dessen Eigentum die Deponie übergegangen war. Eine kleine Historie einer voraussichtlich unendlichen Geschichte.
Lautstarker Protest vor dem Deponietor: Bürger:innen setzen sich für die Schließung der Deponie ein. Wolfgang Völkel, ca. 1980
450.000 Kubikmeter Sonderabfall lagern heute nach wie vor in Münchehagen – weitgehend eingeschlossen durch eine Dichtwand und mit einer Oberflächenabdichtung. Alte Unterlagen lassen darauf schließen, dass auf dem Gelände zwischen den Gemarkungen Loccum, Münchehagen und Wiedensahl bereits vor 1900 die Lehmoberfläche für Ziegeleizwecke genutzt wurde. Erst im Jahr 1968 wurde das Gebiet an das Unternehmen „Börstinghaus und Stenzel“ veräußert. Dessen Anliegen: Mineralölhaltige Abfälle einlagern. Was sie tatsächlich einlagerten, ist bis heute im Detail nicht bekannt.
Eine der schlimmen Erfahrungen der Folgejahre war, dass deren Argumentation, die Tonschichten des Geländes bildeten eine undurchlässige Schicht, nicht der Wahrheit entsprach. Eine weitere, dass die Betreiber nicht ‚nur’ mineralölhaltige Abfälle einbrachten.
Als 1972 in der Ils Fische mit den Bäuchen nach oben trieben und zwei Jahre darauf der Wald in Sichtweite der Deponie zu sterben begann, während die Firma GSM als weiterer Betreiber eine Erweiterung der Deponie auf rund acht Hektar plante, wurden erste Bürger:innen hellhörig. Dennoch brachte das Unternehmen unverdrossen weiter Sondermüll ein. Erst 1983 wurde der Betrieb stillgelegt.
In der Zwischenzeit – verstärkt ab 1978 – protestierten immer mehr Bürger:innen gegen das, was ihnen tote Fische und Bäume bescherte, was teilweise zum Himmel stank und von dem sie überzeugt waren, dass es auch für Menschen eine Gefährdung darstelle.
Wolfgang Völkel ist einer derjenigen, die seinerzeit in der großen Menge vor dem Tor standen und gegen die SAD protestierten. „Eigentlich war unser Ziel, dass der Dreck hier wegkommt“, sagt er.
Seit mehr als 40 Jahren hat Völkel die SAD im Blick. Erst protestierend, dann engagiert in der Bürgerinitiative „Rehburg-Loccumer Bürger gegen Giftmüll“, mittlerweile als Beobachter und Vertreter des Stadtrats, wenn die jährlichen Statusberichte auf den Tisch kommen.
„Der Dreck muss weg!“
Um die Stadt ins Boot des Protests zu holen, bescherte die BI deren Ratsmitgliedern vor der Sitzung ein Spalier. Wolfgang Völkel
Sein Archiv zur SAD ist umfangreich, inklusive etlicher Fotos aus den Anfangsjahren des Protests – von den Blockaden der Deponie bis zu der Menschenmenge vor Münchehagens Grundschule, die Spalier stand für Rehburg-Loccums Ratsmitglieder. Das Spalier sollte dem Rat deutlich machen, dass er sich der BI anschließen müsse. Was auch geschah.
Der Dreck muss weg. Weg aus Münchehagen. Das war das Ziel. Ein Ziel, das sie nicht erreicht haben, auch nicht im Schulterschluss mit den Kommunen. Allerdings, räumt Völkel ein, seien die Folgen einer Auskofferung unabsehbar gewesen. Was hätten sie aufgerührt in den Poldern? Niemand konnte nachvollziehen, welche Giftstoffe abgekippt wurden. Und wohin mit den riesigen Mengen Sondermüll?
Was aber passierte, war der Anfang einer Neuorganisation der Abfallpolitik in Niedersachsen. Denn Münchehagen war zwar der erste Fall, in dem Bürger laut wurden, aber beileibe nicht die einzige problematische Deponie.
1983, im Jahr der Stilllegung, fiel der Name Münchehagen sogar in der Tagesschau, denn dort wurden Fässer des sogenannten Seveso-Gifts vermutet. Die Betreiber entzogen sich der Verantwortung, indem sie Konkurs anmeldeten. Der Betrieb ging in das Eigentum des Landes über.
Zwei Jahre später reichte die Stadt Rehburg-Loccum eine Klage gegen das Land ein und forderte den Rückbau. Das Verwaltungsgericht Hannover stellte 1988 fest, dass die Deponie illegal betrieben wurde und ein Teil der Genehmigungen nichtig sei.
Mediation bringt den Durchbruch
Bereits 1987 reagierte Umweltminister Remmers mit der Einrichtung eines Münchehagen-Ausschusses im Landtag. Nochmals drei Jahre danach wurde ein weiterer Ausschuss ins Leben gerufen, nun mit einem Mediationsverfahren, das der Physiker Meinfried Striegnitz leitete. Striegnitz war als Studienleiter der Evangelischen Akademie Loccum nah dran an der SAD und seine Vermittlung zwischen den unterschiedlichen Parteien führte zu konstruktiven Lösungen, denen sich schließlich alle anschlossen.
Die Lösung, die sie erarbeiteten, war eine Umschließung des Deponiekörpers mittels einer Dichtwand, die 30 Meter tief und auf einer Länge von 1250 Metern in den Boden gerammt werden sollte, sowie eine Oberflächenabdichtung von 96.000 Quadratmetern Größe. Das sollte gewährleisten, dass weder Gift aus der Deponie austreten noch Wasser hineingelangen konnte.
Einigkeit bestand aber auch darüber, dass dieses – erstmalig angewendete – Verfahren überwacht werden musste. Ein Teil der Überwachung sind seitdem zahlreiche Messstationen, deren System immer wieder nachjustiert und verbessert wurde. Der andere ein Bewertungsgremium.
„Gesicherte Altlast“ steht mittlerweile auf dem Schild vor dem Tor – damit sie gesichert bleibt, wird weiterhin überwacht. ade
Drei Vertreter bekam dieses Gremium. Einen, der vom Land bestellt wurde, einen weiteren von Seiten der Kommunen sowie Anwohner:innen und als Dritten einen neutralen Vorsitzenden. Die Aufgabe des Gremiums besteht darin, alle Vorgänge auf der Deponie im Auge zu behalten, auszuwerten und den Beteiligten Jahresberichte sowie alle fünf Jahre einen großen Statusbericht vorzulegen. Das geschieht mittlerweile seit 1999.
2001 war die Abdichtung vollendet. Seitdem erscheint das Gelände mit seinen Tümpeln und Wäldchen in den Randzonen beinahe idyllisch, wird der Name Münchehagen mit dem Dino-Park statt mit Giftmüll verbunden.
Aufmerksam sind die Betroffenen aber nach wie vor, damit trotz dieser Idylle der Sicherungsaufwand weiter auf höchstem Niveau betrieben wird.
Und so zahlt das Land Niedersachsen auch nach wie vor viel Geld für die Sicherungsmaßnahmen –weil es dazu verpflichtet ist und auch, weil der Umgang mit der Deponie weiterhin kritisch beäugt wird.