Datenschutzrechtliche Informationen

Datenschutzrechtliche Informationspflichten nach Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bei der Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen der Kommunalen Wärmeplanung

1. Name und Kontaktdaten der Verantwortlichen:

Stadt Rehburg-Loccum, Heidtorstraße 2, 31547 Rehburg-Loccum

Telefon: 05037/9701-0,                            E-Mail: stadt@rehburg-loccum.de

Vertreten durch den Bürgermeister der Stadt Rehburg-Loccum, Herrn M. Franke.

2. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten:

Frau Hauser (Behördliche Datenschutzbeauftragte der Stadt Rehburg-Loccum)

Heidtorstraße 2, 31547 Rehburg-Loccum

Telefon: 05037/9701-47,                         E-Mail: datenschutz@stadt.rehburg-loccum.de

3. Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung:

Die personenbezogenen Daten werden für die Erstellung des Wärmeplans im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen kommunalen Wärmeplanung gem. Art. 6 Abs. 1 e), Abs. 2 und 3 DS-GVO, § 3 (Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG) i.V.m. §§ 10 ff Wärmeplanungsgesetz (WPG) und §§ 20,21 Niedersächsisches Klimagesetz (NKlimaG) erhoben und verarbeitet.

Eine Verarbeitung der Daten zu anderen als den hier genannten Zwecken erfolgt nicht.

4. Kategorien personenbezogener Daten:

Es werden nur solche Daten verarbeitet, die abschließend in § 21 NKlimaG und in Anlage 1 zu § 15 des WPG genannt sind. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um Informationen zu

• Gebäuden (Adresse, Nutzung, Wohnfläche oder Bruttogeschossfläche, Geschosszahl, Energieträger zur Wärmeerzeugung, Gebäudealter).

Außerdem werden zähler- oder gebäudescharfe Angaben zu

• Art, Umfang und Standorte des Energie- und Brennstoffverbrauchs von Gebäuden oder Gebäudegruppen sowie

• Stromverbrauch zu Heizzwecken, insbesondere für Wärmepumpen oder Direktheizun-gen erhoben oder verarbeitet.

Die gesamte Anlage 1 zu § 15 WPG ist im Internet u.a. unter der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz betriebenen Seite zu sehen unter dem Link:

https://www.gesetze-im-internet.de/wpg/anlage_1.html

5. Erhebung von Daten

Die Bereitstellung der Daten erfolgt innerhalb der Stadt Rehburg-Loccum durch interne Stellen. Die Gebäudedaten wurden vom Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen erhoben. Die Verbrauchsdaten sowie die Daten zu Gas- und Wärmenetzen werden von der Gelsenwasser Energienetze GmbH, der Netzgesellschaft Rehburg-Loccum mbH & Co. KG sowie von den zuständigen Schornsteinfegern erhoben. Zusätzlich werden die Daten der Niedersächsischen Wärmebedarfskarte verarbeitet.

6. Pflichten zur Bereitstellung personenbezogener Daten

Die Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich geregelt, insbesondere in § 21 abs. 2 und 3 NKlimaG.

7. Empfänger oder Kategorie von Empfängern personenbezogener Daten

Die erhobenen Daten werden an greenventory GmbH, Georges-Köhler-Allee 302, 79110 Frei-burg im Breisgau, übermittelt, welche den kommunalen Wärmeplan erstellt. Hierzu wurde eine Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DS-GVO angeschlossen.

8. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es findet keine Übermittlung an Drittländer statt.

9. Vorgesehene Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien

Die personenbezogenen Daten werden nur für die Dauer der Erstellung des kommunalen Wärmeplans sowie die Planung der anschließenden Umsetzungsmaßnahmen erhoben, verarbeitet und gespeichert. Sobald die Daten zu diesem Zwecke nicht mehr erforderlich sind, werden diese gelöscht.

10. Betroffenenrechte

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der DS-GVO insbesondere folgende Rechte:

o Recht auf Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 DS-GVO).

o Recht auf Datenberichtigung, sofern die Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Art. 16 DS-GVO).

o Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Art. 17 DS-GVO zutrifft. Das zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Art. 17 Abs. 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Auswand möglich ist. In diesen Fällen tritt an de Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DS-GVO.

o Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Stadt Rehburg-Loccum gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Art. 18 Abs. 1 b), c) und d) DS-GVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

o Recht auf Datenübertragbarkeit, sofern die Verarbeitung mithilfe eines automatisierten Verfahrens und auf Grundlage einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. a) DS-GVO erfolgte. In diesem Fall kann eine betroffene Person von der verantwortlichen Stelle die Bereitstellung ihrer Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format verlangen (Art. 20 DS-GVO).

o Recht auf Widerruf, wenn die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf der Grundlage einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 a) DS-GVO erfolgte. In diesem Fall hat die betroffene Person gem. Art. 7 Abs. 3 Satz 1 DS-GVO das Recht, ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch den Widerruf nicht berührt.

o Recht auf Widerspruch gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Art. 21 DS-GVO).

o Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde: 

                Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Prinzenstraße 5, 30159 Hannover, 

                Telefon: 0511/120-4500, E-Mail: post-stelle@lfd.niedersachsen.de, 

wenn die Person der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden (Art. 77 DS-GVO).

Bis auf den letzten Punkt können betroffene Personen ihre o.g. Rechte gegenüber der Verantwortlichen oder direkt gegenüber der verantwortlichen Stelle wie unter 1. aufgeführt geltend machen.

11. Einschränkung der Rechte

Die Rechte für betroffene Personen können gem. Art. 23 DS-GVO beschränkt werden und Bundes- und Landesgesetzgeber haben diese Möglichkeit zumindest teilweise auch genutzt. Sollten Sie von den oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Stadt Rehburg-Loccum daher, ob die gesetzlichen Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind.

Stand: Dezember 2024