Reaktionen auf Steuerbescheide gebe es in jedem Jahr, berichtet Müller. Von zirka 5.000 Wohnungseigentümern in der Stadt meldeten sich durchschnittlich 20 mit Fragen zur Grundsteuer B – also der Steuer, die auf Grundstücke mit Wohnungsbau anfällt.
In diesem Jahr hatte Müller allerdings vorsorglich zwei Mitarbeiterinnen abgestellt, die ab dem geschätzten Posteingang der Bescheide ausschließlich für die zu erwartenden Reaktionen zuständig sein sollten.
800 Anfragen nach der Zustellung
Eine kluge Entscheidung, wie sich zeigte: Rund 300 E-Mails gingen ein, ungefähr 400mal klingelte das Telefon und rund 100 Besucher kamen ins Rathaus, weil ihnen etwas unklar war.
Neben Katharina Sinsch und Philip Kirchhoff kam auch Müller in den folgenden zwei Wochen nicht aus dem Thema „Steuerbescheide“ heraus.
„Manche wollten wissen, weshalb sie mehr zahlen müssen als zuvor, manche auch, ob es richtig sei, dass ihre Steuer sich verringert hat“, berichtet der Fachbereichsleiter. Andere wiederum setzten sich mit der Verwaltung in Verbindung, um Grundsätzliches zur Reform zu erfahren. Oder auch, um zu hinterfragen, inwieweit die Aufkommensneutralität der Stadt gegeben sei.
„Das waren gute Gespräche“, sagt er, auch wenn es etwas turbulent zugegangen sei. Denn letztlich hätten sie nahezu allen sofort helfen können. Mit einer Information, einem weiteren genauen Blick auf den Bescheid und in einigen Fällen, in denen seinerzeit offensichtlich falsche Daten an das Finanzamt übermittelt worden waren, indem der Vorgang zunächst ausgesetzt wurde.
Service Eigenversand – für den zweiten Blick
Die Fehlerquote sei minimal – und das liege auch an einem Service, den die Stadt sich leiste: Im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen druckten sie die Bescheide im eigenen Haus aus und tüteten alle 5.000 Briefe selbst ein. „So haben wir jeden Bescheid noch einmal vor Augen und können mögliche Ungereimtheiten entdecken.“
Ändern kann Müllers Team an den Steuern grundsätzlich jedoch nichts, denn sie werden auf der Grundlage der Messbeträge erhoben, die das Finanzamt der Stadt übermittelt. Die Messbeträge wiederum basieren auf den Angaben, die Grundstückseigentümer 2022 gemacht haben, als die Finanzämter sie zur Angabe ihrer Daten für die Reform aufforderten.
Rund eine Handvoll Härtefälle seien auf seinem Tisch gelandet, berichtet Müller weiter. Solche, bei denen der Messbetrag und damit auch die Grundsteuer gegenüber dem vorherigen Bescheid sehr stark gestiegen sei. Einigen habe die Stadt zunächst die Steuern gestundet. Letztlich habe er die Betroffenen allerdings nur auf den Rechtsweg aufmerksam machen können. Ein Messbetrag lasse sich bei der Stadt nicht mal eben so ändern. Dafür seien die Finanzämter zuständig.
Und wie ist es um die Aufkommensneutralität der Stadt bestellt? Also der Verpflichtung, dass sich letztlich die Einnahmen einer Kommune aus der Grundsteuer mit der Reform nicht ändern, auch wenn einige mehr, andere weniger bezahlen müssen?
Marginale Mehreinnahmen durch Neubaugebiete
2024 ist im Haushalt der Stadt von 1,82 Millionen Euro Einnahmen durch die Grundsteuer B ausgegangen worden. Für 2025 sind 1,95 Millionen Euro im Haushalt veranschlagt worden.
Unerlaubte Mehreinnahmen durch die Reform? Nein, Müller wehrt ab. Die angesichts der Vielzahl der Bescheide eher marginalen Mehreinnahmen resultierten in erster Linie aus den Neubaugebieten in der Stadt: mehr Wohngrundstücke bedeuteten mehr Grundsteuern.
Den Hebesatz – also den von der Kommune festgelegten Faktor, mit dem der Messbetrag zur Ermittlung der Steuerhöhe multipliziert wird – sei gegenüber 2024 unverändert geblieben.
Mit einem Hebesatz von 400 liege Rehburg-Loccum in Niedersachsen eher im unteren Drittel. Zuletzt sei der Hebesatz in Rehburg-Loccum 2023 von 375 auf 400 angehoben worden. Für ein durchschnittliches Einfamilienhaus habe das eine Mehrbelastung von rund 30 Euro pro Jahr - also weniger als drei Euro pro Monat - bedeutet.
Weitere Fragen zur Grundsteuerreform beantwortet das Team gerne. Zu erreichen ist es per E-Mail unter k.sinsch@stadt.rehburg-loccum.de oder telefonisch unter 05037 9701-11.