Kommunale Einrichtungen in unserer Stadt haben wir heute – symbolisch – mit Flatterband abgesperrt. Überall dort, wo sie wehen, fällt es uns zunehmend schwerer, unseren Aufgaben nachzukommen.
Müssen freiwillige Leistungen wie Bäder und Bücherei geschlossen werden? Sind wir in Feuerwehr, Kitas und Schulen nicht mehr in der Lage, das Notwendige zu finanzieren? Ganz so weit ist es noch nicht, aber das Limit ist bald erreicht!
Woran es liegt?
Die Kommunen haben in den vergangenen Jahren mehr und mehr Aufgaben von Land und Bund übertragen bekommen. Viele sinnvolle Aufgaben, die wir gerne erfüllen wollen.
Allerdings geht die Rechnung nicht auf: Statt die Vorgaben mit ausreichenden Mitteln für die Kommunen zu versehen, ziehen sich Bund und Land häufig aus dieser Verantwortung.
Die Konsequenz?
Viele Kommunen sind überschuldet und es ist kein Ende in Sicht. An Schuldenabbau ist nicht zu denken. Stattdessen gehen auch wir davon aus, dass der Schuldenberg weiter steil ansteigen wird.
Allein unser Defizit aus 2025 in Rehburg-Loccum beträgt voraussichtlich drei Millionen Euro!
Deshalb schließen wir uns dem Aktionstag an, zu dem die Kommunalen Spitzenverbände in Deutschland aufgerufen haben. Und wir schließen uns den Forderungen des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes an die Landesregierung an:
- die Mittel im kommunalen Finanzausgleich im Rahmen des Doppelhaushaltes 2027/2028 deutlich zu erhöhen, mindestens jedoch um 1 Mrd. €
- das Konnexitätsprinzip im Land konsequent anzuwenden und im Bundesrat nur noch Gesetzen zuzustimmen, die vollständig vom Bund finanziert werden, und
- sich beim Bund für eine Reform der Sozialleistungen einzusetzen, die zu einer auskömmlichen Finanzierung auf kommunaler Seite führt.
In Social Media weisen wir heute über den Tag verteilt immer wieder daraufhin, welche Leistungen bedroht sind, wenn unsere Kommunen von Bund und Land nicht mehr unterstützt werden.
Folgen Sie uns und schließen Sie sich unseren Forderungen mit Ihren Likes oder Ihren Kommentaren an!
Auf Facebook: https://www.facebook.com/RehburgLoccum.de
Auf Instagram: https://www.instagram.com/rehburgloccumerregenbogen?igsh=MXA3NjlpYW42dWtkeg==
Auf WhatsApp : https://whatsapp.com/channel/0029VbARJWs4CrffGjlTtl3J