Ministerpräsident Olaf Lies und Finanzminister Gerald Heere hatten einige Mühe, die vielen leeren Sparschweine abzutransportieren, die ihnen von den kommunalen Vertretern als Symbol für ihre geplünderten Kassen überreicht worden sind. Angesichts der Summe, die im Raum steht, schienen die beiden jedoch noch leicht bepackt: Bundesweit beläuft sich das kommunale Defizit auf 32 Milliarden Euro, in Niedersachsen auf 3,6 Milliarden Euro – der Landkreis Nienburg ist mit 45 Millionen Euro dabei und auf dem Sparschwein, das Judy Grothe für Rehburg-Loccum in die Höhe hält, steht die Zahl von 3 Millionen Euro für das Defizit 2025.
Bund und Land produzieren ständig neue Aufgaben für die Kommunen, liefern aber keine entsprechende Gegenfinanzierung – das bemängeln die Städte, Gemeinden, Landkreise und Regionen. Sie verliehen ihrem Unmut mit der Demonstration vor dem Landtag Ausdruck.
„Die Kommunen erbringen rund 25% der gesamtstaatlichen Leistungen – beispielsweise für Schulen, Kitas, Infrastruktur, Feuerwehr und soziale Leistungen“, sagt Martin Franke, „bekommen aber nur 14 Prozent des Steueraufkommens, um diese Leistungen zu bewältigen.“ Da sei offensichtlich, dass ein Fehler im System stecke.
Auch wenn sich niemand der Demonstrierenden eine sofortige verbesserte Finanzausstattung der Kommunen von der Demonstration verspreche, so sei es doch wichtig, solche Zeichen zu setzen – denn steter Tropfen höhle schließlich den Stein.